Organisation
Der LAGA-Vollversammlung gehören die Abteilungsleiter/innen der obersten Abfallwirtschaftsbehörden der Länder und der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) an. Die Vollversammlung der LAGA tagt in der Regel zweimal pro Jahr.
Aktuell unterhält die LAGA-Vollversammlung drei ständige Ausschüsse:
Ausschuss für Produktverantwortung (APV)+
Der Ausschuss für Produktverantwortung (APV) befasst sich mit den Rücknahme- und Entsorgungspflichten von Herstellern und Vertreibern von Erzeugnissen gemäß Teil 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (§§ 23 bis 27), des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, des Batteriegesetzes sowie darauf ergangener Rechtsverordnungen. Auch Anforderungen an das Inverkehrbringen von Erzeugnissen (§ 24) werden in dem Ausschuss behandelt.
Die Arbeitsschwerpunkte können wie folgt zusammengefasst werden:
- Pflichten von Herstellern und Vertreibern von Verpackungen, von dualen Systemen und sogenannten "Branchenlösungen" nach der Verpackungsverordnung, einschließlich Fragen der Nachweisführung,
- Sammlung und Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie deren Entsorgung
- Pflichten des Gemeinsamen Rücknahmesystems und herstellereigener Rücknahmesysteme für Batterien einschließlich Fragen der Erfolgskontrolle,
- Rücknahme und Entsorgung von Altfahrzeugen,
- Überwachung der Anforderungen an (Stoff-) Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen in den genannten Rechtsbereichen (Marktüberwachung),
- freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft im Bereich der Produktverantwortung.
- Einfluss produktverantwortlicher Normen auf die Ressourceneffizienz in der Wirtschaft
Vorsitzende für die Jahre 2025 bis 2026:
Frau Dr. Urte Bruhn
Ausschuss für Abfalltechnik (ATA)+
Der Ausschuss für Abfalltechnik (ATA) befasst sich mit dem Ziel der Vereinheitlichung des abfallrechtlichen Vollzugs durch die Bundesländer insbesondere mit den zahlreichen Fragestellungen rund um Deponien.
Die Arbeitsschwerpunkte können wie folgt zusammengefasst werden:
- Zuordnung von Abfällen zu Entsorgungswegen,
- Abfalleinstufung,
- Abfallüberwachung,
- Abfallverbringung,
- Abfallentsorgungsverfahren,
- Deponietechnik und
- Abfallanalytik
Vorsitzender für die Jahre 2025 und 2026:
Herr Christoph Gerigk
Ausschuss für Abfallrecht (ARA)+
Der Ausschuss für Abfallrecht (ARA) ist der Rechtsausschuss der LAGA.
Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Diskussion und Klärung von Rechtsfragen, um entsprechend der Aufgabe der LAGA einen möglichst ländereinheitlichen Vollzug sicherzustellen.
Des Weiteren nimmt der ARA Stellung zu konkreten Einzelfällen seiner Mitglieder von länderübergreifender Bedeutung und zu Rechtsfragen der anderen ständigen Ausschüsse. Er entwickelt gemeinsam mit den technischen Ausschüssen Lösungen für den rechtskonformen Vollzug der Abfallgesetzgebung. Der ARA ist auch für die rechtsförmlichen Prüfungen der in den fachtechnischen Ausschüssen der LAGA erstellten Veröffentlichungen verantwortlich.
Vorsitzende für die Jahre 2025 und 2026:
Frau Mirjam Hartje
Soweit erforderlich werden zusätzlich für die Bearbeitung von Aufträgen der Umweltministerkonferenz/Amtschefkonferenz zeitlich befristet Ad-hoc-Unterausschüsse eingerichtet.